Michael Bauer

Ansichtssache

Ein Beitrag von Michael Bauer

Ein kommunalpolitisches Trauerspiel

Als klammheimlich schon im Frühjahr 2015 die gesetzlich zulässige Mietpreisbremse in Eschborn ausgebremst wurde, schienen alle Stadtverordneten zu schlafen. Und ich wunderte mich, daß meine öffentliche Kritik (am 26.Mai auf meiner Facebookseite; dort stand unter anderem: Ein leider viel zu kleiner Aufreger war kürzlich in Eschborns verkümmerter politischer Szene die denkwürdige Tatsache, dass klammheimlich unsere Stadt aus dem Kreis derer herausgenommen wurde, die die sogenannte Mietpreisbremse von 20% Erhöhungsmöglichkeit auf 15% anziehen können und dürfen. Ausgerechnet der Grünen-Stadtrat Ebert teilt mit, dies sei eine politische Entscheidung gewesen. Aber seltsamerweise gab es weder im Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung hierüber eine Diskussion und Abstimmung. Und noch seltsamer ist, dass keine politische Partei diesen Skandal beim Namen nennt; lediglich die SPD jammert zaghaft, ohne allerdings hieraus wirkliche Konsequenzen zu ziehen und diese mieterfeindliche Hinterzimmerentscheidung wirksam zu bekämpfen.) keine Resonanz zeigte. Jetzt auf einmal im November, nach vielen Monaten, wird endlich darüber diskutiert, aber vermutlich ohne jeden Erfolg für Eschborns Bevölkerung.
Es kommt noch schlimmer: dem Vernehmen nach will der Bürgermeister die Grundsteuer B heraufsetzen. Das ist ein weiterer Schlag gegen alle Mieter! Denn die Grundsteuer B wird unmittelbar umgelegt auf die Mieter, und zwar mit der Betriebskostenabrechnung, über die die Mieter alljährlich begeistert sind, wenn sie feststellen müssen, daß meist an vorderster Front die eigene Stadt die Mietnebenkosten hochtreibt, sei es durch Anhebung der Grundsteuer, der Wasser- und Abwassergebühren, Müllgebühr usw.

Von einem Bürgermeister, dessen Wahlkampf hauptsächlich von Großgrundbesitzern finanziert wurde, wird man kaum erwarten können, daß er seinen Freunden antut, was in unserem Ballungsraum dringend erforderlich ist: die Mieterhöhungsmöglichkeit auf 15% zu beschränken. Aber nein, die Herren Wohnungseigentümer sollen gern um 20% erhöhen dürfen. Deshalb wurde die Mietpreisbremse in Eschborn ausgehebelt.

Warum machen die Grünen das mit? Bei der CDU habe ich längst alle Hoffnung aufgegeben, daß sie bürgerorientiert sei. Und warum gab es nicht schon vor Monaten einen politischen Aufschrei der sogenannten Opposition? Der jetzige Hick-Hack scheint ausschließlich dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Fürwahr ein Trauerspiel!